vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 18. 6. 1996, G 1355/95 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/2448ZfV 1996, 900

§ 359b Abs 2 GewO 1994 (Betriebsanlagengenehmigung, vereinfachtes Verfahren; Verordnung des BMwA, die jene Betriebsanlagen bezeichnet, die dem einfachen Verfahren zu unterziehen sind; Annahme einer widerlegbaren Genehmigungsfähigkeit der in der Verordnung aufgezählten Anlagen; fehlende Parteistellung der Nachbarn durch Verfahrensbeschleunigung sachlich gerechtfertigt; keine formalgesetzliche Delegation)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!