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VfGH 27. 2. 1996, B 2806/94 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/2440ZfV 1996, 898

§ 5 Abs 2 AufG (keine Bindung des BMI an Arbeitsmarktservice)

Art I Abs 1 BVG zur Durchf des Internationalen Übk über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (Verstoß bei inhaltlich begründungslosen Bescheid)

VfGH 27.02.1996, B 2806/94 u Folgezahlen

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