vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 15. 3. 1995, 93/01/1275 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/2388ZfV 1996, 886

§ 71 Abs 4 AVG (Wiedereinsetzung; Rechtsnachteil durch Versäumung der Berufungsfrist bei - unberechtigter - Annahme eines Rechtsmittelverzichtes)

VwGH 15.03.1995, 93/01/1275

Sofern die bel Beh iHa die - unberechtigte - Annahme eines wirksamen Rechtsmittelverzichtes im Rahmen ihrer E über den noch offenen WiedereinsetzungsA verneinen würde, dass der Bf durch die Versäumung der Berufung iSd § 71 Abs 4 AVG einen Rechtsnachteil erlitten habe, steht dem Bf die Möglichkeit offen, dies im Rahmen der Berufung gem § 72 Abs 4 AVG gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung geltend zu machen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!