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VwGH 28. 11. 1995, 94/05/0365 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2364ZfV 1996, 883

§ 67 VwGG (Verfahren aufgrund Antrag nach § 11 AHG ; Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bescheides)

§ 11 Abs 1 AHG (Amtshaftungsverfahren, Entscheidung von Rechtswidrigkeit eines Bescheides abhängig; Antrag an den VwGH auf Feststellung der Rechtswidrigkeit)

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