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VwGH 16. 11. 1994, 94/01/0069 (STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT)

JudikaturSTAATSBÜRGERSCHAFTSRECHTZfV 1996/2351ZfV 1996, 881

§ 20 Abs 1 Z 1 StbG (Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft; Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, Bindung an rk FeststellungsB nach der FlKonv)

VwGH 16.11.1994, 94/01/0069

Ein rk FeststellungsB, in dem die Flüchtlingseigenschaft anhand der Fluchtgründe iSd FlKonv BGBl 1955/55, idF des Prot über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78 (Genfer FlKonv, geprüft wurde, stellt eine bindende VorfragenE gem § 38 AVG dar und lässt keinen Raum für eine selbständige Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft iSd § 20 Abs 1 Z 1 StbG. Aufhebung.

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