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VwGH 23. 10. 1995, 94/04/0080 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/2310ZfV 1996, 870

§ 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 (Strafbestimmungen, Betriebsanlage, Änderung oder Betreiben nach Änderung ohne Genehmigung, Interessensbeeinträchtigung)

§ 66 Abs 4 AVG (Berufungsentscheidung, „Sache“ des Berufungsverfahrens, als erwiesen angenommene Tat)

§ 44a Z 1 VStG (Straferkenntnis, Spruch, als erwiesen angenommene Tat)

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