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VwGH 21. 9. 1995, 95/19/0671 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/2295ZfV 1996, 867

§ 5 Abs 1 AufG (rechtsmissbräuchliche Eheschließung - § 10 Abs 1 Z 4 FrG)

VwGH 21.09.1995, 95/19/0671

In der Beschw bleibt die Annahme der bel Beh, dass die vom Bf am 21. 1. 1991 (mit einer österr Staatsbürgerin) geschlossene - am 23. 7. 1992 für nichtig erklärte - Ehe ausschließl zum Zweck der Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung und einer Aufenthaltsberechtigung (sowie in weiterer Folge der österr Staatsbürgerschaft) eingegangen worden sei, unbestritten.

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