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VwGH 14. 3. 1995, 94/20/0780 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/2286ZfV 1996, 865

§ 4 AsylG 1991 (Pflicht der Behörde zur Prüfung, ob Antrag iSd § 1 Z 1 AsylG 91 vorliegt; Verletzung von Verfahrensvorschriften)

VwGH 14.03.1995, 94/20/0780

Es ist ein wesentlicher VerfMangel, wenn die bel Beh keine weiteren Ermittlungen darüber anstellt, ob ein Antrag gem § 3 iVm § 1 Z 1 AsylG 1991 oder (bzw auch) gem § 4 AsylG 1991 von der Bfin gestellt wurde.

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