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VwGH 8. 11. 1995, 92/12/0010 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/2215ZfV 1996, 843

§ 68 RDG (Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden; keine verfassungsrechtlichen Bedenken, keine Verletzung des Gleichheitssatzes, kein besoldungsrechtlicher Anspruch auf Abgeltung einer Mehrleistung als Vertretungsrichter)

§ 77 Abs 6 RDG (Verwendung als Vertretungsrichter bis zum Freiwerden der nächsten gleichwertigen Planstelle, Entscheidung des Personalsenates)

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