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VwGH 4. 7. 1995, 94/08/0034 (BEHINDERTENEINSTELLUNG)

JudikaturBEHINDERTENEINSTELLUNGZfV 1996/2202ZfV 1996, 839

§ 8 Abs 2 BEinstG (Kündigung eines begünstigten Behinderten; Erfordernis der Zustimmung des Behindertenausschusses; freies Ermessen dieser Behörde bei Zustimmung; der Ermessensentscheidung zugrundezulegender Zweck des BEinstG; nachträgliche Zustimmung zu Kündigung; Voraussetzung des Vorliegens eines besonderen Ausnahmefalles; mögliche Sphären der die Kündigung erfordernden Gründe; Kündigungserfordernis des Fehlens alternativer Beschäftigungsmöglichkeit des Behinderten im Betrieb)

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