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VfGH 11. 10. 1995, V 67, 70/95 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1996/2162ZfV 1996, 791

§ 51 Abs 7 VStG idF vor BGBl 1996/620 (Straferkenntnis, Berufung; Entscheidung nicht binnen fünfzehn Monaten, Außerkrafttreten des bekämpften Bescheids; keine Vorschrift betreffend Nichteinrechnung der Zeit eines VfGH-Verfahrens)

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