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VfGH 6. 3. 1996 K I-14/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2149ZfV 1996, 789

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; verneinender; Anrufung und E beider Gerichte vorausgesetzt)

VfGH 06.03.1996 K I-14/95

Ein verneinender Kompetenzkonflikt liegt nur dann vor, wenn 2 Beh bzw 2 Gerichte in derselben Sache angerufen wurden und beide Beh bzw Gerichte die E der Sache (aus dem Grund der Unzuständigkeit) abgelehnt haben - davon eine zu Unrecht (VfSlg 4554/1963, 11.862/1988; 13.249/1992; 11.925/1988).

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