Art 140 B-VG (Antragslegitimation des österr Ehegatten einer ausländischen Staatsangehörigen betreffend § 3 Abs 2 und 3 AufG )
VfGH 27.11.1995, G 263/94
Der Einschreiter, der die österr Staatsbürgerschaft besitzt, ist mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet. Er begründet seine A-Legitimation damit, dass es ihm die zeitl Voraussetzungen der Bewerteilung gem § 3 AufG unmöglich machten, mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Wohnsitz in Österr zu nehmen.
