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VfGH 27. 11. 1995, B 3027/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2135ZfV 1996, 785

§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG (Zurückw, Unzuständigkeit des VfGH, Entscheidungen des VfGH endgültig, keine RM, außer WA und WE)

VfGH 27.11.1995, B 3027/95

Gegen E des VfGH, demnach auch gegen seine Beschl (hier Abw eines VerfHilfeA), ist kein RM zulässig (VfSlg 11.216/1987, 11.355/1987, 11.798/1988); vielmehr sind diese E - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen der WA und der WE (§§ 33 und 34 VfGG) - endgültig. Zurückw gem § 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG.

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