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VfGH 27. 2. 1996, B 1709/95, B 1717/95, B 2334/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2132ZfV 1996, 785

Art 144 Abs 3 B-VG (Bescheidbeschwerde, keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, Abtretung an VwGH über Antrag; Anwendung auch bei Ablehnung nach Abs 2; Zulässigkeit der Beschwerde als Voraussetzung; keine Anwendung bei Zurückweisung mangels Parteistellung der Beschwerdeführer)

VfGH 27.02.1996, B 1709/95, B 1717/95, B 2334/95

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