VfGH 27. 2. 1996, A 18/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2129ZfV 1996, 785

Art 137 B-VG (Klage; auf Leistung von Prozesskosten, kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Rückzahlung unmittelbar nach Erlassung des Ersatzbescheides)

§ 1333 ABGB (Verzugszinsen)

§ 1334 ABGB (Verzug des Schuldners)

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