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VfGH 29. 2. 1996, K I-8/94 (PERSÖNLICHE FREIHEIT)

JudikaturPERSÖNLICHE FREIHEITZfV 1996/2120ZfV 1996, 782

§ 67 a Abs 1 Z 2 AVG (Maßnahmenbeschwerde vor UVS, Behauptung der Verletzung in Rechten des Bf; Behauptung der Verletzung von verfgesgew Rechten schränkt den Prüfungsumfang der E nicht ein)

§ 67 c Abs 2 Z 5 AVG (ebenso: Begehren, den VerwAkt für rechtswidrig zu erklären)

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