vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 6. 3. 1996, G 160, 189/94, V 75, 116/94 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 1996/2103ZfV 1996, 776

Art 13 B-VG (Finanzverfassungsgesetzgebung)

Art 89 Abs 1 B-VG (gehörig kundgemachte Verordnungen, keine Prüfung durch die Gerichte; nicht gehörig kundgemachte Verordnung vom Gericht nicht anzuwenden; kein taugl Anfechtungsgegenstand des VwGH vor VfGH)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!