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VfGH 13. 12. 1995, B 2299/94 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/2098ZfV 1996, 776

§ 5 Abs 2 AufG (keine Bindung des BMI an Arbeitsmarktservice)

Art I Abs 1 BVG zur Durchf des Intern Übk über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (Verstoß bei inhaltlich begründungslosem Bescheid)

VfGH, 13.12.1995, B 2299/94 und Folgezahlen

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