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VfGH 2. 12. 1995, V 52/95 (BAURECHT, RAUMORDNUNG)

JudikaturBAURECHT, RAUMORDNUNGZfV 1996/2085ZfV 1996, 773

§ 18 NÖ ROG (Verkehrsflächenwidmung)

§ 21 NÖ ROG (Verfahren, Genehmigungsvorbehalt)

§ 32 Abs 5 NÖ LandesstraßenG (Übernahme einer Straße in Gattung der Gemeindestraßen durch Gemeinderatsbeschluss, nur Übernahme der Verpflichtungen als Straßenerhalter, keine planerische Widmung einer Grund- als Verkehrsfläche)

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