vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 24. 5. 1995, 94/03/0085 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/1960ZfV 1996, 749

§ 45 Abs 2 StVO (Ausnahmebewilligung von Verkehrsgeboten oder -verboten; Voraussetzung des erheblichen persönlichen Interesses; Prüfungsmaßstab für dessen Vorliegen)

VwGH 24.05.1995, 94/03/0085

Der Bf führt in der Beschw aus, der Transport von Kindern in Fahrradanhängern sei nur vertretbar, wenn die Kinder auch im Fahrradanhänger auf Radwegen transportiert werden könnten. Der Transport von Kindern im Fahrradanhänger sei genauso sicher wie auf Kindersitzen am Fahrrad. Sein persönl Interesse ergebe sich aus der persönl Sicherheit der zu transportierenden Kinder. Der Transport auf der Straße bringe ein wesentl höheres Sicherheitsrisiko mit sich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!