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VwGH 12. 7. 1995, 93/03/0224 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/1956ZfV 1996, 748

§ 43 StVO (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen, Hinweise; Verordnung)

§ 44 Abs 1 StVO (Kundmachung der Verordnungen; Anbringung der Verkehrszeichen vor Erlassung der Verordnung und Unterlassung des Festhaltens des Zeitpunktes, kein Einfluss auf Gesetzmäßigkeit)

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