§ 415 ASVG (Verwaltungssachen; Rechtszug an BMAS; Berufung versus Devolutionsantrag)
VwGH 13.06.1995, 95/08/0141
Gem § 415 ASVG geht zwar der Instanzenzug in einer Beitragsangelegenheit nicht an den BMAS; dieser kann jedoch auch in solchen Angelegenheiten im Wege eines A auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 2 AVG als oberste in Betracht kommende Beh angerufen werden (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 210 f).
