§ 49 Abs 1 ASVG (Entgelt; Feststellung der [kollektivvertraglichen Mindest-]Höhe; Vorfrage der Qualifikation eines Dienstnehmers als Lehrling; Auslegung des Begriffs „Lehrling“)
VwGH 16.05.1995, 93/08/0141
Zwischen den Parteien des verwger Verf ist ausschließl strittig, ob D. aufgrund ihrer Beschäftigung für die Bfin nach den mit „Entgelt“ überschriebenen Pkte IX bzw XI der KollV für Ra-Angestellte Anspruch auf ein Entgelt nach den (das tatsächl der D. bezahlte Entgelt übersteigenden) Mindestsätzen der Berufsgruppe I bzw II oder nur nach den (das tatsächl gezahlte Entgelt unterschreitenden) Mindestsätzen der „Lehrlingsentschädigung“ hatte.
