§ 10 Abs 1 Z 4 FrG (Sichtvermerksversagung, Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit; Suchtgiftkriminalität)
§ 11 Abs 1 FrG (Ungültigerklärung eines Sichtvermerks, nachträgliches Bekanntwerten von Sichtvermerksversagungsgründen)
VwGH 28.04.1995, 95/18/0569
