VwGH 16. 5. 1995, 95/08/0051 (BEHINDERTENEINSTELLUNG)

JudikaturBEHINDERTENEINSTELLUNGZfV 1996/1843ZfV 1996, 718

§ 9 Abs 1 BEinstG (Ausgleichstaxe; Zweck; Pflicht zur Zahlung bei - verschuldensunabhängiger - Nichterfüllung der Einstellungspflicht; keine Befreiungsmöglichkeit durch Antrag auf Zuweisung eines begünstigten Behinderten)

VwGH 16.05.1995, 95/08/0051

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