vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 25. 4. 1995, 95/04/0071 (AUSKUNFTSPFLICHT)

JudikaturAUSKUNFTSPFLICHTZfV 1996/1812ZfV 1996, 706

§ 1 Abs 1 AuskunftspflichtG (Auskunftspflicht der Organe des Bundes sowie der Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungskreises)

§ 5 Abs 2 AuskunftspflichtG (Geltung nur, wenn in anderen Bundesgesetzen keine besonderen Auskunftspflichten normiert; Markenschutz)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!