VfGH 27. 11. 1995, A 16/94 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1996/1789ZfV 1996, 655

§ 50 Abs 7 VStG (Rückerstattung eines nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist eingezahlten Organstrafbetrages; Klage, Abweisung)

Art 137 B-VG (Klagen)

VfGH 27.11.1995, A 16/94

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!