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VfGH 1. 12. 1995, G 1306/95 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1751ZfV 1996, 648

§ 17 Abs 3 FrG (Ausweisung, Durchsetzbarkeit mit Erlassung, Ausreiseverpflichtung)

§ 27 Abs 3 FrG (Besondere Verfahrensbestimmungen; Berufung gegen Ausweisung, Ausnahmslose Anerkennung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 17 Abs 2, einseitige Belastung der Rechtsschutzsuchenden, Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip)

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