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VfGH 12. 10. 1995, G 65/95 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1750ZfV 1996, 646

§ 5 Abs 2 AufG ([idF des Art 9 Z 1 des Arbeitsmarktservice-BegleitG, BGBl 314/1994] ausreichend determiniert; Bindung an Feststellung des Arbeitsmarktservice entspricht Rechtsstaatsprinzip)

§ 62 Abs 1 VerfGG (untrennbarer Zusammenhang, Unanwendbarkeit bei Aufhebung)

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