VfGH 30. 11. 1995, B 1691/95 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1748ZfV 1996, 645

§ 5 Abs 2 AufG (keine Bindung des BMI am Arbeitsmarktservice)

Art I Abs 1 BVG zur Durchf des Intern Übk über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (Verstoß bei inhaltl begründungslosen B)

VfGH 30.11.1995, B 1691/95

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