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VfGH 28. 11. 1995, B 1241/95 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 1996/1743ZfV 1996, 644

§ 1a Abs 2 Z 3 RAO (RA-Gesellschaften; Angabe des Kanzleisitzes der Gesellschaft)

§ 21c Abs 7 RAO (RA-Gesellschaft darf nur 1 Kanzleisitz haben; kein Verstoß gegen EU-Recht, kein Fall der sog Inländerdiskriminierung)

RL 77/249/EG des Rates zur Erleichterung der tatsächl Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RAe (Tätigwerden einer RA-Ges aus einem Mitgliedsstaat der EU in Österr; kein Fall einer Inländerdiskriminierung durch § 21c Abs 7 RAO )

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