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VwGH 24. 4. 1995, 94/19/1419 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 1996/1734ZfV 1996, 639

§ 24 4. DVEheG (Anerkennungsvoraussetzungen, Zweck des „odre public“, amtswegige positive Feststellung)

§ 328 Abs 1 dZPO (ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit, Verstoß gegen Zweck eines österr G)

§ 460 ZPO („ordre public“, unterbliebener Versöhnungsversuch, persönliches Erscheinen vor Gericht)

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