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VwGH 28. 6. 1995, 95/21/0109 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/1703ZfV 1996, 632

§ 66 Abs 4 AVG (Verspätung, Pflicht zu amtswegigen Erhebungen)

VwGH 28.06.1995, 95/21/0109

Verbindet die Partei des VerwVerf die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlung mit der Wendung „in offener Frist“, so trifft die Beh die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der Richtigkeit dieser Behauptung (VwGH 09.03.1988, 87/03/0138).

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