VwGH 1. 2. 1995, 93/12/0272 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1644ZfV 1996, 622

Art 130 Abs 1 B-VG (Säumnisbeschwerde; in beleidigender Schreibweise vorgetragene Vorwürfe und Anschuldigungen, kein Antrag, keine Entscheidungspflicht)

§ 73 AVG (Entscheidungspflicht der Behörde, Anträge von Parteien)

VwGH 01.02.1995, 93/12/0272

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