§ 33 Abs 1 VwGG (Klaglosstellung; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch VfGH)
VwGH 05.04.1995, 93/18/0328, 0330
Spruchpkt 1. des angef B wurde mit Erk des VfGH vom 28.02.1994, B 1281/93, wegen Verletzung der Bf im verfgesgew Recht auf ein Verf vor dem ges Richter aufgehoben. Damit wurden die Bf in diesem Umfang klaglos gestellt. Insoweit Zurückw.
