Art 67 Abs 1 B-VG (Akte des Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung)
Art 132 B-VG (Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht; Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde aufgrund eines Antrages an den Bundespräsidenten auf Ernennung auf eine Planstelle)
