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VwGH 20. 6. 1995, 93/05/0244 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/1622ZfV 1996, 618

Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG (Kompetenzen, Bund; Fernmeldewesen; partielle Exklusivität gegenüber Baurecht für Fernmeldeanlagen)

Art 15 Abs 1 B-VB (Kompetenzen, Land; Baurecht; Fernmeldeanlagen nicht erfasst)

§ 1 Abs 2 Nö BauO (Anwendungsbereich; salvatorische Klausel; demonstrative Aufzählung unberührter Bundesvorschriften)

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