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VwGH 28. 2. 1995, 93/04/0231 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/1565ZfV 1996, 606

§ 26 Abs 1 GewO (Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben, Erwartung der Erfüllung der Zahlungspflichten; kein subjektives Recht auf Nachsicht von in § 15 AWG genannten Voraussetzungen)

§ 15 AWG (Sammeln und Behandeln gefährlicher Abfälle, Erlaubnis des Landeshauptmannes, Voraussetzungen)

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