vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 28. 4. 1995, 93/18/0300 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1513ZfV 1996, 592

§ 41 Abs 1 FrG (Schubhaft, Sicherung ua der Abschiebung; Nichtvorliegen von Heimreisedokumenten unerheblich; Weigerung der Ausreiseverpflichtung nachzukommen, Schubhaft gerechtfertigt)

§ 48 Abs 4 Z 3 FrG (Dauer der Schubhaft, höchstens 6 Monate, keine Einreisebewilligung in anderen Staat)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!