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VwGH 5. 4. 1995, 92/18/0469 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1511ZfV 1996, 591

§ 5a Abs 1 FrPG (Schubhaftbeschwerde, Prüfung durch den UVS; Voraussetzungen der Schubhaft, ua rechtswirksame Erlassung eines Schubhaftbescheides; Zustellung durch Telekopie ohne Zustimmung des Rechtsvertreters; Unerheblichkeit eines allfälligen Abschiebungsverbotes)

§ 18 Abs 3 letzter Satz AVG (Erledigungen, Zustellung, ua mittels Telefax, Zulässigkeit nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Empfängers)

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