vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 17. 5. 1995, 94/12/0053 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/1486ZfV 1996, 583

§ 6b Z 2 Sbg LBeamtenG (Verminderung des Ruhegenusses bei Beamten, die vor dem 60. Lebensjahr ausscheiden; keine Ausnahme bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung anhängiger Ruhestandsverfahren, keine verfassungsrechtlichen Bedenken; Zuerkennung des vollen Ruhegenusses in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, Stellungnahme des Beirates nur Entscheidungshilfe, zumutbare Maßnahmen, um Eintritt der Dienstunfähigkeit zu verhindern, keine Verpflichtung zu Psychotherapie mit fraglichem Erfolg, keine Behauptungspflicht)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!