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VwGH 14. 6. 1995, 93/12/0189 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/1477ZfV 1996, 581

§ 4 Abs 5 Z 5 GehG (Haushaltszulage, Steigerungsbetrag, für sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhalts aufkommt; Pflegebeitrag nach § 28 Nö JWG kein Unterhalt iS dieser Bestimmung)

§ 28 Abs 1 Nö JWG (Pflegebeitrag, Pflegeeltern, zur Erleichterung der mit der Durchführung der vollen Erziehung verbundenen Lasten)

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