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VwGH 20. 9. 1994, 92/05/0232 (BERGWESEN)

JudikaturBERGWESENZfV 1996/932ZfV 1996, 390

§ 1 Abs 2 Nö BauO (salvatorische Klausel; keine Berührung anderer Zuständigkeiten durch dieses Gesetz, keine Berührung von Vorschriften, die zusätzlich zur Bauordnung anzuwenden; demonstrative Aufzählung von ausschließlichen Bundeskompetenzen; Bergwesen; Anwendbarkeit der Bauordnung je nach Ausschöpfung der Bundeskompetenz)

VwGH 20.09.1994, 92/05/0232

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