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VwGH 24. 5. 1995, 95/09/0037 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1996/894ZfV 1996, 378

§ 4 Abs 6 AuslBG (Überschreitung der Landeshöchstzahl; kein „Aufnahmeverbot“ durch Landeshöchstzahl-Verordnung)

VwGH 24.05.1995, 95/09/0037

Dass durch die Landeshöchstzahl-V „eindeutig und tatsächl ein Aufnahmeverbot festgeschrieben“ werde, trifft nicht zu, sieht doch das G im Falle des Vorliegens einer Überschreitung der Landeshöchstzahl in § 4 Abs 6 AuslBG demonstrativ bes wichtige Gründe vor, die dessenungeachtet die Erteilung einer BeschäftigungsBew rechtfertigen. Abw.

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