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VwGH 24. 5. 1995, 95/09/0013 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1996/890ZfV 1996, 377

§ 2 Abs 4 AuslBG (Beschäftigung, Begriff, wahrer wirtschaftlicher Gehalt maßgebend; entscheidende Änderung des Gesellschaftsvertrages mit Einräumung eines, einer Sperrminorität gleichkommenden Vetorechts stellt wesentliche Änderung des Sachverhaltes dar)

§ 68 Abs 1 AVG (Entschiedene Sache keine; wesentliche Änderung des Sachverhaltes)

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