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VwGH 20. 4. 1995, 94/09/0374 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1996/884ZfV 1996, 375

§ 28 Abs 1 AuslBG (Strafbestimmung)

§ 31 Abs 3 Satz 1 VStG (Strafbarkeitsverjährung; Dreijahresfrist ist nur dann gewahrt, wenn Straferkenntnis gegenüber Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde, Erlassung an eine andere Verfahrenspartei nicht ausreichend)

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