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VfGH 21. 6. 1995, V 9/95 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/1401ZfV 1996, 507

§ 39 Abs 2 AVG (Ermittlungsverfahren, Amtswegigkeit, Ermessen der Beh bei Gestaltung des ErmittlungsVerf)

§ 52 AVG (primär Amtssachverständiger, ausnahmsweise anderer geeigneter Sachverständiger; nur physische Personen, keine Institutionen)

§ 2 DV zum PunzierungsG (Ausnahmen von der Punzierungspflicht zu § 15 Abs 1 lit d ; besondere Verfahrensanordnungen, Widerspruch zu §§ 39 Abs 2 und 52 AVG )

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