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VfGH 2. 10. 1995, V 149/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1385ZfV 1996, 501

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, zumutbare Beschreitung des Klagsweges)

VfGH 02.10.1995, V 149/94

Zurückw des IndivA auf Aufhebung einer V betr die Auflassung des öff Benutzungsrechts eines Weges mangels Legitimation; Beschreitung des Klagsweges zumutbar.

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