vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 28. 9. 1995, G 249-254/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1375ZfV 1996, 497

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation; Zulässigkeit der Individualanträge von Medieninhabern auf Aufhebung des Schutzes der Unschuldsvermutung im Medienrecht; Provokation eines Medienstrafprozesses nicht zumutbar)

VfGH 28.09.1995 G 249-254/94

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!